-
Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen
-
Gesetzes- sowie der Verordnungsentwurf stellen dafür eine gute Grundlage dar. Aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Zug sind jedoch gewisse Anpassungen notwendig. Wir stellen deshalb die nachfolgenden Anträge:
-
Änderung des Güterkontrollgesetzes
-
vom 22. Oktober 2008 hat uns das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Änderung des Güterkontrollgesetzes gegeben. Gerne äussern uns wie folgt: Antrag Wir
-
Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV)
-
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung vom 18. Mai 2016 zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache und nehmen dazu wie folgt Stellu
-
Änderung der Verordnung über das Gesundheitswesen
-
und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 21. Februar 2011 zum Änderungsentwurf Stellung zu nehmen. Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat Kontakt: Gesundheitsdirektion Beatrice
-
Beitritt zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren
-
Vernehmlassung in oben genannter Angelegenheit eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:
Antrag
Die Schweiz soll dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember
-
Nachrichtendienstgesetz (NDG)
-
Bundesgesetz Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Sie haben für die Einreichung einer Stellungnahme Frist gesetzt Ihnen gerne mit, dass wir den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz begrüssen und unterstützen. Wir stellen indes einige Anträge und haben zu einzelnen Punkten kritische Bemerkungen anzubringen.
Details
-
Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
-
Informationssysteme und des Waffengesetzes Stellung zu nehmen.
Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir die Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Details siehe Download.
-
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) betreffend Gestaltung der Wahlzettel bei Majorzwahlen
-
Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 18. Januar 2013 hierzu Stellung zu nehmen. Direktion des Innern, Direktionssekretariat Kontakt: Direktion des Innern Paul Schmuki
-
Stellungnahme Kanton Zug
-
Formular: Konsultation zum neuen Planungsinstrument «Vote électronique» zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe
-
Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten
-
Februar 2014 hat uns das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF zur Stellungnahme zu einem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) eingeladen. Der Regierungsrat