-
Obligationenrecht. Revision des Verjährungsrechts: Inkrafttreten des neuen Rechts
-
Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum geplanten Zeitpunkt des Inkra
-
Beilage 1: Entwurf zur Stellungnahme der KdK vom 14. Juli 2017
-
Beilage 1 zur Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkomm
-
Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
-
Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr.
Allgemeine Bemerkungen zur Situation im Kanton
-
Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro)
-
obgenannte Geschäft eingeladen und uns ersucht, bis zum 14. März 2018 eine Stellungnahme einzureichen. Wir bedanken uns dafür und stellen folgenden Antrag:
Das Rahmenübereinkommen des Europarats über den Wert
-
Revision der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)
-
Dezember 2014 in eingangs erwähnter Angelegenheit und die Einladung zur Stellungnahme.
Der Kanton Zug stellt folgende Anträge:
1. Auf die neuen Quoren in Art. 16 (zwei Drittel der Gläubiger mit einem For
-
Teilrevision der Schifffahrtsverordnung (BSV)
-
Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Nach Prüfung der Unterlagen teilen Ihnen mit, dass wir die vorgeschlagenen Anpassungen der Binnenschifffahrtsverordnung begrüssen. Wir stellen lediglich einige Änderungsanträge.
Details siehe Download.
-
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten)
-
(Liste der Berufskrankheiten) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der
-
Vorentwurf der parlamentarischen Initiative 14.422: Einführung eines Vetorechts
-
14.422 «Einführung eines Vetorechts» bis zum 12. Oktober 2018 Stellung zu nehmen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 27. September September 2018, der wir uns anschliessen. Zudem verweisen wir auf unsere Stellungnahme zuhanden der KdK vom 28. August 2018, welche unsere Anliegen beziehungsweise Anträge im Detail festhalten.
Wir danken Ihnen
-
Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
-
erfolgt die Förderung der Vorbereitungskurse ähnlich hoch wie bei den höheren Fachschulen.
Wir stellen jedoch folgende Anträge:
Antrag 1: Der Kanton Zug erwartet im erläuternden Bericht des Bundesrates
-
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
-
Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Wir begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit welchem durch die Ergänzung muss bei der weiteren Behandlung der Gesetzesvorlage daher Rechnung getragen werden.
Im Einzelnen stellen wir 16 Anträge zur Gesetzesvorlage. Anträge und Begründungen siehe Download.