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Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)
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(EFD) das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 20. Oktober 2022 eingeladen.
Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr.
Details siehe
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Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
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rtrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) eine Stellungnahme einzureichen, was wir hiermit gerne wahrnehmen. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion
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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
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des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) Stellung zu nehmen.
I. Allgemeines
1. Vorbemerkung
Wir begrüssen grundsätzlich die Schaffung neuer
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17.523 n Pa. Iv. (Stamm) Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
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Vernehmlassung mit Frist bis 8. Oktober 2022 eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:
Der Kanton Zug sieht grundsätzlich keinen Bedarf, die gesetzlichen
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Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas
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August 2022 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zu oben erwähnter Konsultation eine Stellungnahme einzureichen.
Angesichts der drohenden grossen Schäden für Wirtschaft und Bevölkerung ist seitens
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22.431 n Pa. Iv. SGK-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat, sehr geehrte Damen und Herr
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)
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(EFD) das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 25. Oktober 2022 eingeladen.
Details siehe Download.
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Unterschriften- und Dokumentenbeglaubigungen neu auf der Gemeindeverwaltung Risch möglich
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Seit dem 1. Januar 2007 werden öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Risch fallen, durch das Notariat der Gemeinde Cham vorgenommen. Seit dem
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Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
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den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive Bahn 2050 Stellung zu nehmen. Es hat uns Fragen zum Bericht unterbreitet mit der Bitte, unsere Stellungnahme gemäss diesem Fragenkatalog zu strukturieren. Gerne sbemühungen und dem beantragten Zusatzkredit für den ZBT2 zustimmend Kenntnis genommen. Besorgt stellen wir aber fest, dass der dringend notwendige Ausbau planerisch nur schleppend vorankommt. Dies obwohl
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Fürsorgerische Unterbringung (FU) und Zwangsmassnahmen
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Polizei, Formular, Psychiatrie, Zwangsmassnahmen Zwangsmassnahmen stellen in jedem Fall einen schweren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf persönliche Freiheit eines Menschen dar