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Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Kantone zur Stellungnahme betreffend der Vernehmlassung
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Antwort an den Bund
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Entwurf der Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
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Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
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Sekretariat der Staatspolitischen Kommission Sehr geehrt Frau Kommissionspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 30. März 2015 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, in o
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Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bundesrat hat uns seinen Vorwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG; SR 831.30) unterbreitet und uns
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Antwort an den Bund
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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» - Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
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Bundesgesetz Turnen und Sport
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Antworten an das Bundesamt für Sport Vernehmlassung: Totalrevision Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.) Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bu
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Anhörung zur Anpassung von Verordnungen im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)
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Vernehmlassung
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Antwort an den Bund
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Änderung des Ausländergesetzes:1. Umsetzung von Art. 121a BV2. Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
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Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Galliker
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 26. Februar 201
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Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz (Wahl- und Abstimmungsverordnung, WAV)
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9. Mai 2014 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine Änderung der Wahl- und Abstimmungsverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und all