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Beilage
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Beilage zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
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Änderung EG FamZG
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16. Dezember 2011 Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) wird revidiert. Der Kanton hat sein EG FamZG (BGS 844.4) ebenfalls entsprechend zu ändern. Zum Ergebnis der 1. Lesung im
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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD nebst weiteren Adressatinnen und Adressate
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Antwort an den Bund
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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
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Beilage zur Vernehmlassung Agrarpolitik 2014 - 2017
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Beilage zur Vernehmlassung Agrarpolitik 2014 - 2017
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Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz)
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30. Juni 2015 Die Bedeutung der kantonalen Statistik wächst stetig. Sie trägt zur Meinungsbildung bei und dient der Politik, der Wirtschaft sowie der Bevölkerung als Entscheidungshilfe. Mit dem in er
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Verordnung zum VideoG, Videoüberwachungsverordnung, VideoV
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15. April 2016 Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, den Entwurf der Verordnung zum Videoüberwachungsgesetz, die Videoüberwachungsverordnung (VideoV), in die Vernehmlassung zu sc
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Synopse PBG, Ergebnis der 1. Lesung im Regierungsrat (Teil 2)
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Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Teil 1 und Teil 2
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Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2011
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31. Oktober 2010 Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, die Änderung der Pflegeheimliste in die Vernehmlassung zu schicken. Mit der Änderung sollen die Kapazitäten der stationären
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Fragebogen zur Vernehmlassung
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Änderung Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und Aufhebung Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung