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Übersicht der Instrumente der Bedarfserhebung in den Kantonen
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Änderung der Verordnung über die stationäre und ambulante Langzeitpflege - Anpassung an die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes
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Änderung Sozialhilfegesetz (SHG)
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30. Juni 2011 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern beauftragt, den Entwurf für einen neuen Paragraphen 34ter (Ziele und Massnahmen im Altersbereich) im Sozialhilfegesetz in die Vernehmlassu
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Synopse PBG, Ergebnis der 1. Lesung im Regierungsrat (Teil 1)
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Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Teil 1 und Teil 2
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Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts
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10. Januar 2012 Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts Das kantonale Datenschutz- und das Polizeigesetz werden an den Schengen-Standard angepasst. Als
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Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten
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Änderung der Verordnung über die stationäre und ambulante Langzeitpflege - Anpassung an die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes
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Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen mit Schreiben 12. November 2015 eingeladen, zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes bi
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Medienmitteilung
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der BD zur Vernehmlassung "Änderung der Verordnung zum Energiegesetz"
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Antrag Regierungsrat für die konferenzielle Vernehmlassung
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Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) betreffend Gestaltung der Wahlzettel bei Majorzwahlen
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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
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Bundesamt für Gesundheit Sehr geehrter Herr Direktor
Sehr geehrte Damen und Herren
Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf für ein Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG) danken wir Ihn
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Bericht und Antrag des Regierungsrates (Ergebnis 1. Lesung vom 17. März 2015)
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Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom 26. April 2012 (Finanzausgleichsgesetz; BGS 621.1)