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Änderung des EG ELG vom 8. Mai 2008 - Anpassung an die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes
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Gesetzesänderung nach 1. Lesung im RR
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Revision des Urheberrechtsgesetzes
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Sehr geehrte Damen und Herren
Besten Dank für die Einladung vom 11. Dezember 2015 zur Vernehmlassung über zwei Abkommen der Weltorganisation für geist
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Antwort an den Bund
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Konzeptbericht Mobility Pricing: Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz
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Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz-EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH)
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Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Broulis Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 haben Sie die Kantone um eine Rückmeld
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Ergebnis 1. Lesung Gesetz
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Änderung Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und Aufhebung Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung
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Verordnungstext (Synopse), Ergebnis der 1. Lesung RR vom 12. Januar 2016
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Verordnung zum VideoG, Videoüberwachungsverordnung, VideoV
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Änderung des Güterkontrollgesetzes
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Vernehmlassung
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10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes (Verfahren bei Standesinitiativen; Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 30. März 2011 haben Sie die Kantone eingeladen, zu folgenden zwei Änderungen Stellung zu n
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Anhörung zur Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
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Vernehmlassung
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Antwort an den Bund
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08.473 Parlamentarische Initiative Vernehmlassung zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons