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Verordnung zur Vernehmlassung
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Verordnung
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Revision CO2-Gesetz
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Antwort an das Bundesamt für Umwelt, online bis 9. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss Schreiben Ihres Departementsvorstehers, Bundesrat Moritz Leuenberger, vom 5. Dezember 2008 haben wi
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Vernehmlassung zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 31. März 2011 laden Sie uns zur Stellungnahme zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ein. Gerne kommen w
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Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 16. April 2010 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerst
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Entwurf eines neuen Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die Soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, KVAG)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 laden Sie uns ein, eine Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Vorlage abzugeben. Wi
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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 30. August 2012 und äussern uns dazu wie folgt: Antr
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Entwurf Gesetzestext
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zur Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und zur Abstimmungsgesetz, WAG)
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Vernehmlassung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 haben Sie uns um unsere Stellungnahme zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse gebeten. Ge
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Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 laden Sie uns ein, zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Stellung
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Begleitschreiben zur Vernehmlassung
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Neuordnung der Spitalplanung und -finanzierung