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Neuordnung der Spitalplanung und -finanzierung
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01. März 2011 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2010 den Entwurf zur Neuordnung der Spitalplanung und -finanzierung für die Vernehmlassung freigegeben. Auf den 1. Januar 2012 t
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Schreiben Einladung zur Vernehmlassung
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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
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Entwurf Vernehmlassung Bussenkatalog zum Übertretungsstrafgesetz
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Bussenkatalog zum Übertretungsstrafgesetz
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Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen
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Antwort an die Eidgenössische Finanzverwaltung Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 16. September 2009 und äussern uns wie folgt: Anträge:
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Energiegesetz, Änderung; Fassung gemäss 1. Lesung vom 4. September 2012
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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
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Revision SchKG
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Vernehmlassung
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Bericht und Antrag des Regierungsrates
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zur Vernehmlassung "Neues Gebührengesetz"
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Entwurf Vernehmlassung Bericht und Antrag
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Bericht und Antrag
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SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitsnehmerforderungen - Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 29. September 2008 laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbet
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4. Begleitschreiben an die Vernehmlassungsadressaten
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der Vernehmlassung Übergangslehrplan Sport