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Gesetzestext zu Ergebnis 1. Lesung RR
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Vernehmlassung Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr (Strassenverkehrssteuergesetz)
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Verkürzte Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen und zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 haben Sie die Kantonsregierungen aufgefordert, zur verkürzten Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen u
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Sicherheitskontrollgesetz
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. August 2008 haben Sie uns gebeten, zur Botschaft und zum Entwurf für ein Sicherheitsk
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Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 7. April 2011 laden Sie uns zur Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Vorlage ein. Wir danken Ihne
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Diverse Adressaten - Vernehmlassung
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Vernehmlassung Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone
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Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
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Vernehmlassung
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3. Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten
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Vernehmlassung Ombudsgesetz
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3. Adressaten zur Vernehmlassung der Grundlagen für den Lehrplan 21
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Adressaten zur Vernehmlassung der Grundlagen für den Lehrplan 21
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4. Verzeichnis der Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung
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Revision der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)
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Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Umsetzung von nArt. 64a KVG)
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1. April 2011 Neue Regelung für uneinbringliche Krankenkassenprämien Eine neue Bundesregelung erlaubt es den Krankenversicherern, uneinbringliche Krankenkassenprämien den Kantonen in Rechnung zu ste