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Einführung Amtsenthebungsverfahren (Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979)
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30. Oktober 2017 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Schaffung der rechtlichen
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Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)
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Eidgenössische Steuerverwaltung Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 19. September 2014 haben Sie das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die Kantonsregier
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Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Poli
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2016–2019 unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 9. März 2018 haben Sie die Kantone eingeladen, zum Wirksamkeitsbericht d
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11.466 s Pa.Iv. Recordon. Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) betreffend Frist für die Sanierung belasteter Standorte
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats hat am 23. Mai 2013 im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative R
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Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen vom 27.9.2018
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Vernehmlassung zum Vorentwurf der parlamentarischen Initiative 14.422: Einführung eines Vetorechts
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Antwort an den Bund
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Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten)
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Totalrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 21. Mai 1991 (Jagdverordnung; BGS 932.11)
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13. Juni 2018 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern beauftragt, den Entwurf der Totalrevision der Jagdverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen inter
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. März 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Kantonsregierungen
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Medienmitteilung zur Vernehmlassung Totalrevision V PBG
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Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)