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Erlassentwurf (Synopse)
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LKV Ergebnis 1. Lesung im RR
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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Verordnungen [EU] 2018/1862, [EU] 2018/1861 und [EU] 2018/1860) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich
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Ausgefüllter Fragebogen
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Fragebogen zur Vernehmlassung zu 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zu-cker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft
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Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 haben Sie die Kantone eingeladen, zur Änderung de
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17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
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Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder
Mit Schreiben vom 29. August 2019 haben Sie uns in oben
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Antwort an den Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials); Vernehmlassung
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Antwort an den Bund
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Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
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Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
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Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 haben Sie den Kanton Zug eingeladen
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Vernehmlassung zur Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter.pdf
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17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter, Vernehmlassung des Kantons Zug
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Vorentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (Familiennachzug − Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene)
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Staatspolitische Kommission des Ständerats Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorentwurf zur Änderung des Asylgesetzes