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Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Kantone zur Stellungnahme betreffend der Vernehmlassung
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Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft
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Antwort an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK In Beantwortung Ihres Schreibens vom 9. Dezember 2008 zu oben erwähntem Betreff machen wir gerne Gebrauch von der M
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Unentgeltliche Rechtspflege
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Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü
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Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches betreffend die organisierte Suizidhilfe
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Antwort an den Bund, Online bis 3. März 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 1. März 2010 zur Änderung des Schweize
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Videoüberwachungsgesetz (VideoG)
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31. Mai 2012 Neues kantonales Gesetz für die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum Die präventive Videoüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum gilt
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Präventionsgesetz
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Antworten an das Bundesamt für Gesundheit Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsfö
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Stellungnahme des Kantons Zug Sehr geehrte Dame
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Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage eine Stellungnahme einzureiche
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Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 16. August 2017 haben Sie die Kantone zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Liegenschaftskostenveror
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11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 haben Sie die Kantone sowie weitere Vernehmlassungsteilnehmende eingeladen,