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Meldepflicht für Lebensmittelbetriebe
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können, ist es wichtig, dass die Betriebe und die verantwortlichen Personen bekannt sind. Deshalb besteht für alle Lebensmittelbetriebe eine Meldepflicht. Zu melden sind auch wichtige Veränderungen im Betrieb
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Krankheit und Unfall – Online-Suchhilfe Haus- und Kinderärzte
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die sich mit der Prävention bestimmter Krankheiten befassen und sich für Betroffene einsetzen, bestehen Leistungs- und Subventionsvereinbarungen.Die Unfallversicherungen wenden pro Jahr um die 4 Milliarden
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Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption)
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eine geeignete zivilrechtliche Antwort auf die verschiedenen, in unserer modernen Gesellschaft bestehenden Lebenssituationen. Die vorgeschlagenen Änderungen streben eine moderne, zeitgemässe und flexible
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Pa.Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
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unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, die im Einbürgerungsverfahren bestehende Benachteiligung von ausländischen Personen in eingetragenen Partnerschaften gegenüber ausländischen
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Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Oberzolldirektor Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben uns mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 eingeladen, zum Entwurf zur Änderung der Schwerverkehrsabgabev
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Finanzausgleich 2015 zwischen Bund und Kantonen
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Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Sehr geehrter Herr Huber
Für die Gelegenheit zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 18. Juni 2014 betreffend Fi
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Bundesgesetz Turnen und Sport
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z vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport 1. Allgemeine Bemerkungen Die bestehenden rechtlichen Grundlagen des Bundes zur Sportförderung haben sich in der praktischen Umsetzung ü enthält sinnvolle Wirkungsziele, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gezielte Ergänzungen zum bestehenden Gesetz. Besonders begrüssen wir, dass im Gesetzesentwurf von einem modernen Sportbegriff ausgegangen
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Konsultation zu den Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)
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gesetzliche Regelung für die Überführung der bisherigen Statusgesellschaften in die ordentliche Besteuerung zu prüfen,
dass der Bund Handlungsspielraum für die Kantone schafft, um die generelle Belastung
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Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben uns mit Schreiben vom 1. März 2013 eingeladen, zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Grou
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Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf die Einladung zur Vernehmlassung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 8. September 2010 und äussern