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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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Artikel 106 BV um. Er führt das bestehende Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken und das bestehende Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten in einem einzigen Gesetz zusammen
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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
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angehörigen einen einheitlichen biometrischen Ausweis erhalten sollen. Damit wird die derzeit bestehende Ungleichbehandlung zwischen Drittstaatsangehörigen, die entweder Familienmitglied von EU/EFTA-
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Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
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Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und äussern uns gerne wie folgt.
Wir begrüssen die Stossrichtung der Verordnungsänderungen. Die
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Anhang 1: Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen
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Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
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Entwurf des Ausführungserlasses zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (Bürgerrechtsverordnung)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. August 2015 (eingegangen am 25. August 2015) haben Sie uns ein
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Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU)
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31. Oktober 2015 Der Regierungsrat schickt den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (GNU) inklusive des Berichts in die öffentliche Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinden, Korporatio
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
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Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
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Umsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf den 1. Januar 2013 Mit dieser Verordnungsänderung wird das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf
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Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom 26. April 2012 (Finanzausgleichsgesetz; BGS 621.1)
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26. Juni 2015 2. Stufe der Behandlung der Motionen betreffend Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassung eröffnet
Die Motionen betreffend Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich wer
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Revision des Urheberrechtsgesetzes
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Sehr geehrte Damen und Herren
Besten Dank für die Einladung vom 11. Dezember 2015 zur Vernehmlassung über zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges