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Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)
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3. Zu Art. 8 Abs. 2 lit. b:
Die Gebäudenummer solle, wenn überhaupt, nur fakultativ als Information geführt werden müssen.
4. Zu Art. 9 Abs. 2 lit. e:
Es sei sicherzustellen, dass Art. 9 Abs
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsver
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über die Informationssicherheit
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Bundesgesetz über die Informationssicherheit
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Wir unterstützen das Bestreben des Bundes, die Informationssicherheit zu verbessern und damit den Anforderungen einer vernetzten Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die vorhandenen Lücken sind Es ist auch zu begrüssen, dass der Bund eine Vorreiterrolle in der Gesetzgebung in Sachen Informationssicherheit einnimmt. Ziel muss sein, wie im Bericht unter Punkt 1.3.2.2 ausgeführt ist, ein möglichst Verordnungsrecht erlässt. Das Gesetz muss mehr als nur Mindeststandards festlegen, wenn die Informationssicherheit in allen angegliederten Behörden gewährleistet werden soll. Übergreifende Standards und Normen
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Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer
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Inkrafttreten aufschiebt, bis der in einer anderen Gesetzesvorlage vorgeschlagene automatische Informationsaustausch (AIA) tatsächlich greift und aus dem Ausland eintreffende Meldungen für Veranlagungszwecke
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Antwort an den Bund
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Schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)
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Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung vom 18. Mai 2016 zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache und nehmen dazu wie folgt Stellu
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Antwort an die KdK
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einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
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Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
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, der Strafprozessordnung, des Militärgesetzes, des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme und des Waffengesetzes Stellung zu nehmen.
Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren
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Eingetragene Partnerschaft
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Informationen und Muster für Trennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft In einer eingetragenen Partnerschaft kann das Zusammenleben auf Antrag gerichtlich aufgehoben werden und die eingetragene