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Antwort an den Bund
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Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
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Regierungsrat die Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz) innert Frist verabschiedet, wonach der Vorentwurf
Gestützt darauf stellen wir folgende Anträge:
Die am 20. Juli 2020 abgelaufene Frist sei infolge vorgenannter Ausführungen wiederherzustellen und auf die vorliegende Stellungnahme sei einzutreten
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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818; Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich
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Beilage 3: Frage von Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Verlust von Ergänzungsleistungen infolge von Weiterbildungen?» und Antwort des Bundesrates
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Beilage 3: Frage von Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Verlust von Ergänzungsleistungen infolge von Weiterbildungen?» und Antwort des BundesratesÄnderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er
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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 22. März 2019 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Verneh
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Antwort an den Bund
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Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizü
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Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/21
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Vernehmlassung beauftragt. Zur Vorlage äussern wir uns wie folgt:
Antrag
Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten mit den in den Vernehmlassungsunterlagen vorgesehenen 18 Staaten sei nicht
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Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 haben Sie die Kantonsregierungen ein
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Antwort an den Bund
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
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Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
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zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG; SR 653.1 bzw. AIAV; SR 653.11) eröffnet und die Kantonsregierungen Die Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen seien im vorgeschlagenen Sinne vorzunehmen.
Begründung siehe Download.