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Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)
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Änderung auf formeller Gesetzesstufe und nicht nur auf Verordnungsstufe zu verankern. Dabei soll die Pauschale sowohl im DBG wie auch im StHG neu geregelt und auf mindestens ein Prozent des Fahrzeugkaufpreises 642.11) noch das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG, SR 642.14) anzupassen.
2. Eventualantrag: Sollte die Motion entgegen dem Hauptantrag zu einer Anpassung der heutigen Regelung führen, so sei die Änderung
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Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 haben Sie die Kantone eingeladen, zur Änderung de
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
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vertraut. Rückwirkendes Recht steht mit der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz im Widerspruch und soll deswegen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden. Es sind nur wenige Betriebe, die die Frist um eine
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur
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Stationäre Massnahme bei psychischen Störungen Art. 59 StGB
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mit einer psychischen Störung steht. Ziel der Massnahme ist die Behandlung dieser Störung. Dadurch soll der Gefahr der Begehung von weiteren Straftaten durch die verurteilte Person begegnet werden.Dauer:
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Stationäre Massnahme für junge Erwachsene Art. 61 StGB
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icklung steht. Das Ziel der Massnahme liegt in der Behandlung dieser Entwicklungsstörung. Dadurch soll der Gefahr der Begehung von weiteren Straftaten durch die verurteilte Person begegnet werden.Dauer
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Freiheitsstrafen Art. 74 ff. StGB
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Jahr werden in geschlossenen oder offenen Strafvollzugsanstalten durchgeführt.
Eine Freiheitsstrafe soll den Schutz der Öffentlichkeit gewährleisten und zur Resozialisierung der verurteilten Person beitragen
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Stationäre Massnahme bei Sucht Art. 60 StGB
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einer anderen Abhängigkeit steht. Ziel der Massnahme ist die Behandlung dieser Abhängigkeit. Dadurch soll der Gefahr der Begehung von weiteren Straftaten durch die verurteilte Person begegnet werden.Dauer:
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Begriffsdefinitionen
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Erklärung der Begriffe Erklärung der wichtigsten Begriffe für die Bewertung einer Liegenschaft:
Marktwert (Verkehrswert) Der Marktwert ist der Preis, den mögliche Käufer am Bewertungsstichtag bei n
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Sicherheitssystem ASA
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ASA: Sicherheit mit System Das Sicherheitssystem ASA soll der Unternehmungsleitung ermöglichen, bei der Förderung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz den Überblick zu behalten, Prioritäten zu