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Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
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Antrag 1: Art. 7: Begrenzung der Buchpreisbindung auf 18 Monate . Aus Gründen der Verhältnismässigkeit soll die Preisbindung automatisch 18 Monate nach der ersten Ausgabe des Buches im In- oder Ausland dahinfallen oder Verlagslandes. Um Missbräuche sowie eine grenzüberschreitende Diskriminierung zu verhindern, soll ein neuer Absatz eingefügt werden, der verhindert, dass Verlage und Importeure dem Schweizer Buchhandel ist. Aus Gründen der Klarheit befürworten wir dennoch den Antrag der Kommissionsminderheit. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Berechnung der schweizerischen Verkaufspreise für Bücher am
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Totalrevision Postgesetzgebung; Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)
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Postgesetz gebeten. Gerne nehmen wir Stellung und stellen folgende Anträge: 1. Die Postverordnung soll mit einer bestimmten Mindestzahl an Poststellen, welche die Grundversorgung mit Postdiensten und mit 2 für die Postdienste, Art. 39 Abs. 1 für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs). 2. Art. 33 soll wie folgt ergänzt werden: Abs. 3bis: "Bei der Festlegung der Öffnungszeiten orientiert sich die Post Post an den ortsspezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft." 3. Art. 34 Abs. 1 soll wie folgt ergänzt werden: "Vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur hört
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Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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Kantonen soll es im StHG ausdrücklich erlaubt werden, für Alleinerziehende den Verheiratetentarif oder einen anderen speziellen Tarif oder eine andere angemessene Reduktion zu gewähren. Jeder Kanton soll entscheiden des Versicherungsabzuges für Kinder in den Kinderabzug sprechen: Der Versicherungsabzug der Eltern soll gemäss Vorlage unverändert bestehen bleiben. Wenn nun der Kinderversicherungsabzug in den Kinderabzug Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung vom 5. Juni 2007. Mit der nun geplanten Gesetzesrevision sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Der Stossrichtung der Vorlage stimmt der Regierungsrat
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Verordnung zum Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung / Anhörung
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Fall die Datenhoheit beansprucht. Art. 21 Satz 2 und Art. 30 Abs. 1 sind zu streichen. In Art. 22 soll auf die Beschränkung der gleichmässigen Aufstockung bei thematischen Er-hebungen verzichtet werden beim Bundesamt für Statistik eine Aufstockung der Omnibus-Erhebung bestellen". Begründung: Es sollte möglich sein, nicht nur in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch zu F verankerte Systemwechsel ist selbstverständlich zu akzeptieren. In der Umsetzung auf Verordnungsstufe sollte aber der Informationsverlust für die Kantone nicht noch weiter vergrössert werden. Da es in der
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Zielsetzung / Leistungen
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Lernen - Leisten und beinhaltet diverse Bewegungsgrundformen verpackt in spielerische Form.
Kantonal soll der Auf- / Ausbau vom Angebot «Zuger Sportlis» flächendeckend realisiert werden. Die Realisation ist Dies ist unter der Rubrik Angebote Gemeinden ebenfalls ersichtlich. Das Logo und die Identifikation soll aber gewährleistet sein. Gerne sind wir für Fragen und Anregungen für Sie da. matthias.stierli@zg und Leitern altersgerecht vermittelt.
Die Hauptleitung erhält administrative Unterstützung.
Es soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Schule und Verein stattfnden.
Das Angebot «Zuger Sportlis»
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Totalrevision des Filmgesetzes; Neu: Gesetz über den Jugendschutz betreffend Filme und audiovisuelle Trägermedien (FATG)
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6. Januar 2014 Das Mindestalter für Kinobesuche soll schweizweit vereinheitlicht und der Jugendschutz soll neu auch auf Videos und Computerspiele ausgedehnt werden. Mit dem revidierten Gesetz können diese abgestützten Anliegen erfüllt werden. Das bisherige Gesetz wird zudem einschneidend gekürzt. In Zukunft soll ein interkantonales Fachgremium das Schutzalter festlegen.
Der Regierungsrat hat die Sicherheit
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11.466 s Pa.Iv. Recordon. Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) betreffend Frist für die Sanierung belasteter Standorte
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höchstens 8.-- Fr./t soll keine neue Lenkungsabgabe installiert werden.
b) Verlängerung der Frist um fünf Jahre
Die geplante Fristverlängerung ist abzulehnen. Eventualiter soll der Abgeltungssatz ischen Initiative Recordon einen Entwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen. Danach soll die Sanierung von Altlasten mit Bundesgeldern während einer gewissen Frist gefördert werden, welche
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Weiterbildungsgesetz
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folgende Anträge: 1. Art. 3 Abs. 3 sei mit einer Ausnahmebestimmung zu ergänzen. 2. Die öffentliche Hand soll darauf verzichten, in den Bereichen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung (Art. 6) sowie Ve mit einer Ausnahmeklausel zu versehen. 6. Die Information über die Angebote (Art. 6 Abs. 2 Bst. d) soll mittels der Datenbank des Schweizerischen Dienstleistungszentrums Berufsbildung, Berufs-, Studien-
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Vorlage Testament
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das Alter von 18 Jahren erreicht hat. Zu diesem Zeitpunkt soll eines meiner Kinder den Landwirtschaftsbetrieb zum Ertragswert erhalten. Sollten mehrere Kinder die Zuweisung wünschen, so wird meine Ehef emann und ich haben keine gemeinsamen Kinder. - Meine Ehefrau/Ehemann (Vorname, Name und Adresse) soll maximal begünstigt sein. - Meine Ehefrau/Ehemann (Vorname, Name und Adresse) erhält die Nutzniessung Ehefrau/Ehemann entscheiden. Wenn meine Ehefrau/Ehemann vor dem Ablauf der Nutzniessung versterben sollte und sich meine Kinder nicht darauf einigen können, wer den Betrieb übernehmen soll, so gelten die
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Die Baugeschichte - Langfassung
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Landwirtschaftsschule mit drei wichtigen Änderungen: auf eine Autoeinstellhalle soll verzichtet, anstelle einer Oel- soll eine Holzschnitzelheizung installiert und im alten Schul- und Internatsgebäude muss Internat nicht im Bauernhaus unter zu bringen, sondern neu zu bauen. Statt die Scheune zu renovieren, soll eine neue gebaut werden.
1963/65
Die Planungstätigkeit verläuft zögerlich. Ein konkretes Ergebnis