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Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)
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(EFD) das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 25. Oktober 2022 eingeladen.
Details siehe Download.
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Unterschriften- und Dokumentenbeglaubigungen neu auf der Gemeindeverwaltung Risch möglich
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Seit dem 1. Januar 2007 werden öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Risch fallen, durch das Notariat der Gemeinde Cham vorgenommen. Seit dem
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Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
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den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive Bahn 2050 Stellung zu nehmen. Es hat uns Fragen zum Bericht unterbreitet mit der Bitte, unsere Stellungnahme gemäss diesem Fragenkatalog zu strukturieren. Gerne sbemühungen und dem beantragten Zusatzkredit für den ZBT2 zustimmend Kenntnis genommen. Besorgt stellen wir aber fest, dass der dringend notwendige Ausbau planerisch nur schleppend vorankommt. Dies obwohl
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Fürsorgerische Unterbringung (FU) und Zwangsmassnahmen
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Polizei, Formular, Psychiatrie, Zwangsmassnahmen Zwangsmassnahmen stellen in jedem Fall einen schweren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf persönliche Freiheit eines Menschen dar
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Finanzausgleich
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Beitrag der Zuger Gemeinden an die Zahlung des Kantons in den nationalen Finanzausgleich (NFA) und stellen diesen den Gemeinden in Rechnung.Zahlenmaterial NFA (Bund)
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Lebensmittelkontrolle
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Im Zentrum der Lebensmittelkontrolle steht die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Wichtige Information. Publikationsdatum erste Fassung: Freitag 30. September 2022, aktualisiert Dienstag 4.
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16.470 n Pa. Iv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen
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Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats eine Stellungnahme einzureichen, was wir hiermit gerne wahrnehmen und stellen folgenden
Antrag:
Es seien beide Varianten abzulehnen; stattdessen
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Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
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Vernehmlassung «Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik» eine Stellungnahme einzureichen, was wir hiermit gerne wahrnehmen und stellen folgenden
Antrag:
Wir lehnen die Anpassung aus staatspolitischen
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19.464 n Pa. Iv. Barrile betreffend Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
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, sich bis am 9. Dezember 2022 vernehmen zu lassen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr.
Details siehe Download.
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19.415 n Pa. Iv. Arslan. Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben
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September 2022 haben Sie uns zur Vernehmlassung eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:
Antrag
Das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter soll bei 18