-
Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
-
Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bundesrat hat am 25. November 2015 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV
-
Dokument 3: Erlasstext Änderung Organisationsgesetz (OrgG). Ergebnis 1. Lesung 29.3.2016
-
Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»
-
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
-
Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 haben Sie die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung bis 29. Januar 2016 eingeladen. Gestützt auf ein internes M
-
Konsultation zu einem interkantonalen Konkordat für eine obligatorische Erdbebenversicherung
-
Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrte Damen und Herren
Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Konferenz der Kantonsregierungen KdK mi
-
Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank betreffend Altersgrenze
-
30. August 2013 Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, die Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank betreffend Altersgrenze in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, P
-
Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
-
Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 12. April 2013 und äussern uns dazu wie folgt:
Anträge
-
Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 haben Sie die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Ve
-
Antwort an den Bund
-
Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
-
Medienmitteilung Vernehmlassung Regierung und Verwaltung 2019
-
-
11.489 Parlamentarische Initiative. Aufhebung von Artikel 293 StGB
-
Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Ignoto
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 ersuchte uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates in oben genannter Angelegenheit um unsere Stellungna