Botschaft Gemeindeversammlung vom 29. November 2022
Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Gemeindeversammlung vom 29. November 2022 die folgenden Traktanden zur Beratung und Beschlussfassung:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2022
- Budget 2023
- Finanzplan 2023–2027
- Dritter Zusatzkredit Hochwasserschutzprojekt Rotkreuz
- Energetische Massnahmen Musikschulhaus
- Zusatzkredit Ortsplanungsrevision
- Umsetzung der Motion der SVP Risch-Rotkreuz "Prüfung der Videoüberwachung im Bereich Dorfplatz und Bahnhofareal (Nord- und Südseite)"
- Interpellation der SVP Risch-Rotkreuz in Sachen Kommissionswesen
Das Budget 2023 sieht einen Einnahmenüberschuss von 1'800'100 Franken vor. Das Budget 2023 ist unter der Annahme erstellt worden, dass der Steuerfuss unverändert bei 56 % festgelegt wird. Die Steuererträge liegen mit 54.5 Millionen Franken um 16.4 Millionen Franken über dem Budget 2022 und um 7.7 Millionen Franken über der Rechnung 2021. Dies ist vor allem auf den positiven Geschäftsgang von grösseren Unternehmen zurückzuführen. Der Ertrag aus dem innerkantonalen Finanzausgleich wird im Jahr 2022 5.0 Millionen Franken betragen, was gegenüber dem Budget 2022 eine Abnahme um 3.7 Millionen Franken entspricht.
Auf der Aufwandseite ist erkennbar, dass die Weiterentwicklung der Gemeinde entsprechende Ressourcen benötigt: So steigt der Stellenplan der Verwaltung um insgesamt 4.4 Stellen, derjenige der Lehrpersonen um 2.59 Stellen. Auch beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand ist – bedingt durch eine Reihe von Projekten – eine Steigerung des Aufwands gegenüber dem Budget 2022 von 2.7 Millionen Franken festzustellen. Auf der Aufwandseite sind Zusatzabschreibungen von 13 Millionen Franken enthalten, die für die Direktabschreibung von Investitionen vorgesehen sind.
Die Investitionsrechnung für das Jahr 2023 sieht Nettoinvestitionen von fast 40.7 Millionen Franken vor. Neu sind die Kernelemente der Zentrumsgestaltung im Finanzplan im Detail aufgeführt. Es sind dies einerseits der Baukredit für den Ersatzbau des Zentrums Dorfmatt (INV124) über 60 Millionen Franken sowie der Baukredit für die Weiterentwicklung des Sportparks inkl. Badi-Gebäude (INV122) über 24 Millionen Franken. Die hierzu notwendigen Planungskredite sollen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 30. März 2023 unterbreitet werden. Bis 2027 enthält der Finanzplan Bruttoinvestitionen von 168.4 Millionen Franken.
Mit Traktandum Nr. 4 wird erstens ein dritter Zusatzkredit über 950'000 Franken für die Weiterführung und Verfeinerung der Planung des Hochwasserschutzes in Rotkreuz (INV141) unterbreitet. Der dritte Zusatzkredit wird insbesondere nötig, um die Auswirkungen der zwei Unwetterereignisse vom Juni und Juli 2021 in die aktuelle Planung einfliessen zu lassen und darauf basierend das Bauprojekt zu präzisieren. Zweitens enthält das Traktandum einen Rahmenkredit über 450'000 Franken für die Realisierung von Sofortmassnahmen.
Mit Traktandum Nr. 5 wird ein Kredit über 0.5 Millionen Franken für energetische Massnahmen beim Musikschulhaus (INV125) zum Beschluss vorgelegt.
Mit Traktandum Nr. 6 wird ein Zusatzkredit von 0.5 Millionen Franken für die laufende Ortsplanungsrevision den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit dem Ziel beantragt, im Jahr 2024 die neue Bauordnung und den Zonenplan zum Beschluss zu unterbreiten.
Mit den Traktanden 7 und 8 werden zwei politische Vorstösse der SVP Risch-Rotkreuz behandelt: Auf dem SBB-Areal des Bahnhofs Rotkreuz sollen an sieben Standorten Videokameras aufgestellt werden. Damit wird die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 30. November 2021 überwiesene Motion umgesetzt. Mit dem nachfolgenden Traktandum Nr. 8 wird die Interpellation der SVP zum Kommissionswesen beantwortet.
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung werden die Ehrungen der Gemeinde Risch vorgenommen. Hierzu wurde die Bevölkerung aufgerufen, Personen zu nominieren. Nach der Gemeindeversammlung wird ein Apéro offeriert.
Die Details zur Botschaft finden Sie hier.
Kennzahlen Budget 2023
Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Ivo Krummenacher, Gemeindeschreiber, 041 798 18 61
