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Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2017

04.05.2017
Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Risch werden an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2017 vier Anträge zum Beschluss vorgelegt. Es sind dies:
Botschaft Juni 2017
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Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Risch werden an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2017 vier Anträge zum Beschluss vorgelegt. Es sind dies:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2016
  2. Rechnung 2016
  3. Zusatzkredit Erweiterung Weihnachtsbeleuchtung
  4. Motionen «Stopp dem Hochhausbau um den Bahnhof Rotkreuz»

Die Rechnung 2016 weist einen Ertragsüberschuss von annähernd 6.2 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Überschuss von 25'600 Franken. Das erfreuliche Ergebnis ergibt sich einerseits aus Minderaufwendungen von 2.4 Millionen Franken, die grösstenteils im Bereich des Sach- und übrigen Betriebsaufwandes entstanden sind (1.4 Millionen Franken). Andererseits fielen mehr Steuererträge an, als im Budget geplant waren (Mehrertrag von 3.7 Millionen Franken). Der Grossteil der Mehrerträge bei den Steuern stammt von den natürlichen Personen (Mehrertrag von 2.7 Millionen Franken).

Die Gemeindeversammlung vom 26. November 2013 hat einen Objektkredit von 220'000 Franken für eine Weihnachtsbeleuchtung in Rotkreuz genehmigt. Die Weihnachtsdekoration verleiht den Strassen und Plätzen einen warmen und stimmungsvollen Ausdruck und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Die Weihnachtsbeleuchtung soll in einer zweiten Etappe erweitert und insbesondere der Dorfplatz beim Zentrum Dorfmatt zusätzlich aufgewertet werden. Für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung wird ein Zusatzkredit von 200'000 Franken beantragt.

Dem Gemeinderat sind vier Motionen «Stopp dem Hochhausbau um den Bahnhof Rotkreuz» eingereicht worden. Die Motionen verlangen, dass in einem Umkreis von 500 m um den Bahnhof Rotkreuz in Zukunft keine Hochhäuser mehr gebaut werden. Die Motionen weisen diverse Rechtsverstösse auf, weshalb sie vom Gemeinderat als teilungültig erklärt wurden. Der Restgehalt der Motionen gelangt zur Beratung an die Gemeindeversammlung. Faktisch richtet sich der gültige Restgehalt gegen ein Hochhaus auf der Südseite des Bahnhofs Rotkreuz. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Restgehalt der Motionen für nicht erheblich zu erklären. Der Hauptgrund für die Empfehlung zur Ablehnung des Restgehalts der Motionen besteht darin, dass die Gemeindeversammlung in jedem Fall über eines oder mehrere Hochhäuser auf dem Areal Bahnhof Rotkreuz Süd entscheiden wird. Hochhäuser dürfen ausschliesslich im Rahmen von Bebauungsplänen errichtet werden. Bebauungspläne müssen jeweils durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigt werden.

Nach der Gemeindeversammlung werden Ehrungen der Gemeinde Risch vorgenommen. Die Bevölkerung sowie die Rischer Vereine wurden gebeten, Vorschläge für Ehrungen zu machen.

Die Botschaft gelangt am 5. Mai 2017 in alle Rischer Haushaltungen. Details zur Botschaft finden Sie hier.


Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Ivo Krummenacher, Gemeindeschreiber, Tel. 041 798 18 61

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