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Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat uns mit Schreiben vom 18. Januar 2010 eingeladen zu oben erwähnter Geset
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Änderung des Güterkontrollgesetzes
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 hat uns das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Änderung des G
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess Eingaben der Parteien an richterliche Behörden können in Papierform und - seit dem 1. Januar 2011 - auch in elektronischer Form eingereicht werd
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
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Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Prozessordnungen sehen neu die Möglichkeit vor, den Zivil- und Strafgerichten sowie der Staatsanwaltschaft elektronische Eingaben zuzustellen
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Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
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Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Anhörung vom 5. Dezember 2008 und stellen Ihnen
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
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Amtsverordnung anstelle der Allgemeinverfügung führt zu einer Beschneidung des Rechtsschutzes, die allenfalls dann vertretbar ist, wenn die Kantone vorgängig vom Amt zumindest angehört werden. Daher beantragen
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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)
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entwickeln, der in einem Voll- oder Teilsplittingverfahren mit einem hohen Faktor (d.h. Faktor 1.9, allenfalls 1.8 oder 1.7) zur Anwendung gebracht wird und der auf tarifarische Abzüge von der Steuerrechnung
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Parlamentarische Initiative. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 bittet uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats um Stellungnahme zu oben erwähntem Geschäft. Wir begrüss
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Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG)
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31. März 2011 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, das Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, P
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Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)
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16. Dezember 2011 Der Regierungsrat schickt die Vorlage zum Übertretungsstrafgesetz, das auch das kantonale Ordnungsbussenverfahren regelt, in die Vernehmlassung. Bagatellübertretungen sollen künftig