-
Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
-
Bundesamt für Kommunikation BAKOM Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 25. August 2015 haben Sie uns um unsere Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) gebet
-
Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten
-
Gesetz über die Haltung von Hunden (Hundegesetz; HuG)
-
Klage im vereinfachten Verfahren
-
Formular für die Klage im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 244 ZPO (Streitwert unter CHF 30'000.--) Das vereinfachte Verfahren gilt u.a. für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitw
-
Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
-
Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess Eingaben der Parteien an richterliche Behörden können in Papierform und - seit dem 1. Januar 2011 - auch in elektronischer Form eingereicht werd
-
Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
-
Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Prozessordnungen sehen neu die Möglichkeit vor, den Zivil- und Strafgerichten sowie der Staatsanwaltschaft elektronische Eingaben zuzustellen
-
Unentgeltliche Rechtspflege
-
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü
-
Unentgeltliche Rechtspflege
-
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü
-
Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG)
-
30. Juni 2013 Das Gesetz über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999 hat sich in den mehr als zwölf Jahren seit seinem Erlass samt der ersten Teilrevision vom 30. Oktober 2008 bewährt. Aufgrund de
-
Revision der Alarmierungsverordnung
-
Antwort an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, online bis 3. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 (Eingang 9. Dezember 2008) haben Sie die Kantone eingeladen
-
Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
-
Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Wieland Sehr geehrter Herr Poffet Sehr geehrte Damen und Herren Bezug nehmend auf ein Schreiben des UVEK und des EFD vom 28. Juni 2010 unterbreiten wir Ihnen un