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Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung); Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV)
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Antwort an den Bund, Online bis 27.02.2010 Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 6. November 2009 und äussern uns da
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Unentgeltliche Rechtspflege
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Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü
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Unentgeltliche Rechtspflege
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Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege verleiht mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
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Antwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 10. September 2008 haben Sie uns zu titelerwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingelad
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Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 21. September 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 20. November 2010 zum Entwurf der
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Stellungnahme des Kantons Zug Sehr geehrte Dame
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Antwort an den Bund
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Neue Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen
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Neue Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 9. August 2012 (Eingang 13. August 2012) hat das Bundesamt für Verkehr die Kantone eingeladen, bis 22. Oktober 2012 zu der neuen V
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Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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Antwort an das Bundesamt für Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 12. Februar 2009 und
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Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Umsetzung von nArt. 64a KVG)
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1. April 2011 Neue Regelung für uneinbringliche Krankenkassenprämien Eine neue Bundesregelung erlaubt es den Krankenversicherern, uneinbringliche Krankenkassenprämien den Kantonen in Rechnung zu ste