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Unentgeltliche Rechtspflege
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. Mittellos ist, wer nicht die nötigen Mittel besitzt, um neben dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Prozesskosten aufbringen zu können. Der Prozess darf ausserdem nicht als offenbar aussichtlos
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Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG)
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aktuell sind, bedarf der Erlass zusätzlicher punktueller Anpassungen. Der Kanton Zug ist bestrebt, seine kantonale Gewässergesetzgebung weiterhin schlank zu halten. Es wird deshalb nicht nur neues Recht Gesetz über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999 hat sich in den mehr als zwölf Jahren seit seinem Erlass samt der ersten Teilrevision vom 30. Oktober 2008 bewährt. Aufgrund der bundesrechtlichen
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Teilrevision Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung)
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folgenden Antrag: Artikel 24a (Meldepflicht der Einrichtungen) Vorentwurf Freizügigkeitsgesetz sei auf seine Praktikabilität sowie Kostenfolgen für die Vorsorgeeinrichtungen hin zu überprüfen. Begründung
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SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitsnehmerforderungen - Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission
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werden sollen oder nicht, ist aus unserer Sicht nicht massgebend. Das Bundesgericht wird in jedem Fall seine Praxis stets weiterentwickeln, ob diese Kriterien nun im Gesetz ausdrücklich erwähnt oder - wie bisher
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Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (V EG USG)
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Umweltschutz (V EG USG; BGS 811.11) vorzunehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug ist hier bestrebt, seine kantonale Umweltschutzgesetzgebung weiterhin möglichst schlank zu halten. Überholte Bestimmungen oder
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Flexibilisierung der Waldflächenpolitik, Änderung der Waldverordnung
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worden ist. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsvorlage geprüft und unterbreitet Ihnen hiermit seine Stellungnahme. Details siehe Download.
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Gesundheitsbefragungen
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. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen. Das Amt für Gesundheit hat seine Massnahmen bereits darauf ausgerichtet.88 Prozent der Zugerinnen und Zuger fühlen sich gesund oder
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Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
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d.h. wenn weder die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt noch ihre bzw. seine Stellvertretung die amtliche Verteidigung bestellen können, kann die amtliche Verteidigung provisorisch
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Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz)
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Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zum Bevölkerungsschutzgesetz
Der Kanton Zug aktualisiert seine Rechtsgrundlagen zum Schutz der Bevölkerung im Fall von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen
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Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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einem solchen Fall überlegen, inwiefern er in nationalen Gremien überhaupt noch mitwirken will, wenn seine berechtigten Anliegen komplett ignoriert werden.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat des Kantons