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Antwort an den Bund
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Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundes-nahen Unternehmen; Stellungnahme des Kantons Zug zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht
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Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen (Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) und der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV])
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Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme im obengenannten Geschäft und stellen die folgenden Anträge: 1. Auf die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie
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Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
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Energie und Kommunikation UVEK den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu gerne wie folgt:
Der Regierungsrat unterstützt das Ziel der Einschätzung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und unterstützen deren Anträge gemäss Stellungnahme vom 7. Mai 2020. Insbesondere begrüssen wir die Einführung von Auktionen für grosse PV-Anlagen Marktprämien werden unter anderem in Deutschland und Frankreich erfolgreich angewandt.
Schliesslich stellen wir uns auch hinter die Einschätzung und Anträge der EnDK zu den übrigen Technologien, namentlich
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Ausgefülltes Formular zur Erfassung der Stellungnahme
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Ausgefülltes Formular zur Erfassung der StellungnahmeTeilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
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Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme) Stellung zu nehmen.
Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach. Wir stellen keine Anträge, erlauben uns aber nachfolgende Bemerkungen:
1.
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Antwort an den Bund
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Stellungnahme zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art
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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
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14. August 2019 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme.
Antrag:
Das vorliegende Abkommen
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Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
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Innern die Kantone ein, zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds eine Stellungnahme einzureichen. Gerne äussern wir uns dazu. Die Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug entnehmen
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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
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der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen verschiedene Anträge. Details siehe Download.
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Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
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fsichtsverordnung (freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen) Stellung zu nehmen.
1. Allgemeine Bemerkungen
Gemäss dem Prinzip des Bedarfsdeckungsverfahrens