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Kantonsratssitzung 22. Mai 2014

23.05.2014
Objektkredit Provisorien Kantonsschule Zug und zwei Turnhallen: Die Vorlage wurde gesplittet; Der Objektkredit für die Provisorien wurde in 1. Lesung wie beantragt beschlossen, der Objektkredit ...
  • Objektkredit Provisorien Kantonsschule Zug und zwei Turnhallen: Die Vorlage wurde gesplittet; Der Objektkredit für die Provisorien wurde in 1. Lesung wie beantragt beschlossen, der Objektkredit für die Turnhallen wurde in 1. Lesung unvollständig beraten. Ausblick: Die Baudirektion wird bei der Stadt sondieren, ob diese bereit wäre, einen substanziellen Beitrag an eine Dreifachturnhalle (anstelle der geplanten zwei Turnhallen) zu bezahlen. Es gibt dazu einen Bericht an den Kantonsrat, anschliessend wird die 1. Lesung fertig beraten. Eine Beteiligung der Stadt Zug, die Interesse an einer Dreifachturnhalle signalisiert hat, wird deshalb geprüft, weil Infrastrukturprojekte aufgrund der Regelung im Zuger Finanzausgleich durch die Gemeinden selbst finanziert werden müssen. 
  • Aufgrund der zeitintensiven Behandlung der Turnhallen-Frage konnte das Traktandum Objektkredit für die Provisorien und den Neubau des Kantonalen Gymnasiums Menzingen nicht mehr behandelt werden.
  • Wiederwahl der Ombudsfrau, Katharina Landolf, für die Amtsdauer 2015-18. Pro Memoria: Auch bei Schulkonflikten lohnt es sich, Betroffene früh auf die Ombudsstelle aufmerksam zu machen. Die Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen Bevölkerung und Verwaltung. Sie prüft ob die Ratsuchenden von der Verwaltung richtig, das heisst rechtmässig und verhältnismässig behandelt wurden. Auf der anderen Seite schützt die Ombudsstelle die Verwaltung vor unrechtmässigen Vorwürfen. Die Ombudsstelle ist neutral und völlig unabhängig. Die Beratung ist kostenlos und absolut vertraulich.
  • Wahl von Frau Claudia Mund als neue Datenschützerin für die Amtsdauer 2015-18. Der bisherige Datenschützer, René Huber, trat nicht mehr zur Wahl an. René Huber ist unseren Leserinnen und Lesern durch seine Datenschutzkolumnen in der Schulinfo ein Begriff. Zur Zeit wird das Merkblatt Datenschutz in den gemeindlichen Schulen überarbeitet.
  • Nächste Kantonsratssitzung: Donnerstag, 26. Juni 2014, letzte Sitzung vor der Sommerpause.

lukas.fuerrer@zg.ch

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