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Update Bildungspolitik

04.11.2015
Kantonsrat Traktandum 5: 2. Lesung Änderung Schulgesetz (ehem. Motion Werner betr. Strafregisterauszug) Schlussabstimmung mit 66:0 Stimmen Ja, Referendumsfrist bis 5.1.16. Gegenstand: ...

Kantonsrat

  • Traktandum 5: 2. Lesung Änderung Schulgesetz (ehem. Motion Werner betr. Strafregisterauszug) Schlussabstimmung mit 66:0 Stimmen Ja, Referendumsfrist bis 5.1.16. Gegenstand: Beschäftigungsverbot für Lehrpersonen, die einen Strafregistereintrag wegen eines Sexualdeliktes gegen Kinder oder wegen Kinderpornographie haben oder mit einem einschlägigen Tätigkeitsverbot belegt sind. Zu diesem Zweck haben die Lehrpersonen der Anstellungsbehörde vor ihrer Anstellung, sofern eine solche tatsächlich in Frage kommt, und auf Verlangen während ihrer Beschäftigung einen aktuellen Sonderprivatauszug oder, bei ausländischen Lehrpersonen, ein gleichwertiges Dokument vorzulegen. Während einer Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2024 müssen diese Lehrpersonen zusätzlich auch einen Privatauszug vorlegen. Die Übergangsfrist wird nötig, da es sich beim Sonderprivatauszug um ein neues Instrument handelt. Es muss überlappend sichergestellt werden, dass die einschlägigen Delikte in jedem Fall sichtbar bleiben.
  • Trakt. 6: Mundart-Initiative: Ablehnung mit 18:56 Stimmen, 2. Lesung voraussichtlich am 28.1.16. Wird eine Volksabstimmung nötig, findet diese im 3. Quartal 2016 statt. Die Initiative möchte, dass im Kindergarten sowie in der Primarschule in den Fächern Musik, Bildnerisches Gestalten, Handwerkliches Gestalten und Sport Mundart gesprochen wird.
  • Trakt. 11: Interpellation von Jean-Luc Mösch betreffend Kürzung der J+S Lager- und Kursbeiträge durch den Bund. KR: Kenntnisnahme. Die Bundesversammlung hat in der Zwischenzeit die angekündigte Kürzung der Beiträge rückgängig gemacht.

Regierungsrat

  • Entlastungsprogramm 2015-2018: Der RR hat die Arbeiten am 2. Paket EP 2015-18 (Gesetzesänderungen) zuhanden KR verabschiedet; Versand an KR erfolgt am 13.11.15. Gleichentags werden die kant. Mitarbeitenden inkl. kant. Lehrpersonen informiert.
  • Arbeitsbesuch Staatssekretär Mario Gattiker (SEM): Flüchtlingsproblem in Europa wird über Jahre bestehen bleiben; jederzeit möglich, dass CH in Fokus der Ströme gerät; bereits heute nicht mehr TI Hotspot sondern SG; mit Fokus auf Schule sind die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden UMA die grösste Herausforderung; Kantone sind zuständig, Bund kann nicht helfen [www.schulinfozug.ch befasst sich im nächsten Fokusthema mit Flüchltlingsfragen].
  • Nur noch 5 statt 7 RR? Der RR hat zwei Zwischenentscheide zu "Verwaltung 2020" gefällt: 1. Variantenfächer wird auf die Variante "5 Direktionen mit mittelgrossen Ämtern" zur Weiterbearbeitung eingeschränkt, 2. Inkrafttreten per neue Legislatur, dh. 2019; Entscheid RR, ob dieses Projekt weiter verfolgt wird, erfolgt Mitte Dezember 2015; es würde dann aber noch KR-Beschluss und Volksabstimmung (Verfassungsänderung) brauchen; Projekt heisst neu "Regierung und Verwaltung 2019".

EDK (Erziehungsdirektorenkonferenz)

  • Information Zwischenstand "Überprüfung der Grundkompetenzen" (ÜGK, Start im Frühling 2016 mit Mathe 9. Schuljahr): Datenschutzfrage im Zusammenhang mit dem umfangreichen Kontextfragebogen ist eine fachliche, juristische Frage, sie konnte noch nicht abschliessend beantwortet werden. Die EDK sichert den Kantonen zu, den Kontextfragebogen den Kantonen noch einmal konsultativ zu unterbreiten, bevor dieser vom EDK-Vorstand verabschiedet wird. Politische Fragen (Testing, Reformwelle) sind noch ungelöst, sollen im neuen Jahr im Plenum geklärt werden.

D-EDK (Deutschschweizer EDK)

  • Übersicht Stand Einführung LP 21: "ZG startet spät, ist aber früh fertig", weil die meisten anderen Kantone den LP 21 gestaffelt einführen. ZG führt den Lehrplan 21 im SJ 19/20 gleichzeitig für alle Stufen ein. Die Lehrmittelfrage zeigt exemplarisch, dass eine sorgfältige Vorbereitung einer überstürzten Einführung vorzuziehen ist.

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