Update Bildungspolitik — November 2015/I
Ausblick Kantonsratssitzung vom 26.11.2015
- Trakt. 3.5, Überweisung Interpellation von Esther Haas, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen-Streichung (am Untergymnasium), 2561.1 - 15037;
- 4.1, Kommissionsbestellung Entlastungsprogramm 2015-2018, Massnahmen Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderungen;
- 6, Budget 2016 und Finanzplan 2016–2019, Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirt-schaftskommission, weitere Anträge aus den Parteien möglich, Budget wird nur einmal gelesen.
Hinweis: Im Bericht der Stawiko finden sich einige Aussagen, welche die Zuger Bildungslandschaft direkt betreffen. Insbesondere sollen im Zuge des Projekts "Finanzen 2019" auch Bildungseinrichtungen überprüft werden: "Die Frage, ob sich der Kanton diese Schule [FMS — L. F.] auch in Zukunft noch leisten will und kann, muss im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» beantwortet werden. Dies betrifft auch weitere Institutionen wie das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ), die Wirtschaftsmittelschule oder die Pädagogische Hochschule Zug."
Aus dem Regierungsrat
- Der Regierungsrat hat den Rahmenbeschluss für das zweite Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018 verabschiedet. Insgesamt geht es um rund 42 Millionen Franken. Der Regierungsrat hält auch nach der Vernehmlassung an den vorgeschlagenen Massnahmen fest. Die meisten der 79 Eingaben betrafen die Bereiche Personal, Bildung und Soziales. In einigen Bereichen hat der Regierungsrat Detailanpassungen vorgenommen. Dies betrifft im Bereich Bildung die Massnahme 3.16b, Stärkere Steuerung/Selektion bei den Übertrittsverfahren, siehe unten. Der Regierungsrat ist weiterhin von der Ausgewogenheit des Programms überzeugt. Nun geht das Paket in den Kantonsrat. Die Unterlagen für den Kantonsrat finden sich hier.
- Info aktueller Stand Asyl: mit einer weiteren Verschärfung der Lage wird in CH und ZG gerechnet; die DI erarbeitet zur Zeit ein Konzept für UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende); der Leiter des Amts für gemeindliche Schulen hat zwecks Problemerfassung für den Schulbereich mit dem Sozialamt in Kontakt aufgenommen. Asylthematik/Schule war auch an einem FDP-Anlass in Walchwil, an welchem die DI und der Präs. REKO teilnahmen, ein Thema.
Der Regierungsrat sieht davon ab, im Rahmen des Entlastungsprogramms auf eine Gesetzesänderung im Sinne einer Zugangsbeschränkung gemäss Massnahme 3.16b hinzuarbeiten.
Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid wie folgt:
Mit diesen Änderungen werden die bestehenden Übertrittsverfahren weiterentwickelt. Hier sind in der Zwischenzeit also wesentliche Änderungen erfolgt. Diese Änderungen erlauben es aus Sicht des Regierungsrats, auf die beabsichtigte Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. |
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