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Update Bildungspolitik — Juli/August 2016

31.08.2016
Kantonsrat Sitzung vom 25.8.16 A. Geschäfte DBK Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich : Geschäft wurde an ...

Kantonsrat

Sitzung vom 25.8.16
A. Geschäfte DBK

Sitzung vom 7.7.16
A. Geschäfte DBK

  • Trakt. 10: Interpellation Unternährer betr. Integration von Flüchtlingskindern in die Volksschule: über alle Parteien hinweg gute Aufnahme; CVP betonte, dass sie die Antworten (im Hinblick auf den KRB Integrationsklassen) «unpräjudiziell» zur Kenntnis nähme; beklagt wurde von allen Parteien, dass die Asylprobleme von allen Staatsebenen nach unten weitergegeben würden, wo am «Ende der Nahrungskette» eben die Gemeinden stünden.
  • Am Rande der Sitzung Absprache RR Schleiss mit KR Silvia Thalmann (Präs. BIKO), dass nach erfolgter Verabschiedung des KRB Integrationsklassen asap zwei Halbtagessitzungen der BIKO möglichst rasch stattfinden werden (selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass das Geschäft vom KR effektiv an die BIKO überwiesen wird).

B. Andere Geschäfte
Trakt. 4: Entlastungsprogramm (2. Paket), 2. Lesung

  • bis auf wenige Ausnahmen folgte der KR in allen Punkten dem RR, der im wesentlichen an den Ergebnissen der 1. Lesung festhielt; das Paket blieb also zusammen. Eine Ausnahme davon ist das Kulturförderungsgesetz (Finanzierung Kulturlastenkonkordat aus Lotteriefonds); hier wurde ein Antrag gutgeheissen, dass die Forderungen des Konkordats jedes Jahr «letztrangig» behandelt würden in dem Sinne, dass die kantonalen Projekte immer zuerst bezahlt werden müssen, bevor die 10-Mio.-Reserven-Regel angewendet wird. Alle Anträge, die Steuererhöhungen zulasten Pendler und Eigen-/Fremdbetreuung (teilweise) rückgängig zu machen, scheiterten. Schlussabstimmung: 48 Ja, 23 Nein. Behördenreferendum: von den ALG beantragt; Quorum von 27 Stimmen (= 1/3 des KR) wurde mit 22 Stimmen nicht erreicht; die Linke kündigte «normales» Referendum an (Referendumsfrist beginnt am 15.7.16 und dauert bis am 13.9.16.


Bildungsrat


6.7.16, Kick-off-Veranstaltung «Erarbeiten von strategischen Entwicklungslinien für die Zuger Volksschulen»

  • Ziel: In einem strategischen Dialog zwischen Bildungsrat und Schulpräsidentenkonferenz eine Vision für die Zuger Volksschule entwickeln, daraus strategische Orientierungspunkte und Ziele ableiten und diese mit einem Entwicklungsplan zu festgelegten Themen operationalisierbar machen.
  • Zweck: Gemeinsame Orientierungspunkte als Basis für die Arbeit auf den Ebenen Kanton/Gemeinden schaffen.
  • Gruppe: Bestehend aus dem Bildungsrat und einer Delegation SPKZ.
  • Vorgehen: Über Inhalte wird Ende 2016 informiert. Bis dahin werden in verschiedenen Workshops Entwicklungen analysiert, Grundlagen beschrieben und auf dieser Basis Überlegungen zur Zukunft der Schule angestellt. Das SPKZ-Reko-DBK-Treffen vom 11.11.16 in Cham wird zur Arbeit am Thema genutzt.

 Schulkommission der Mittelschulen

  • Publikation «Positionen der Schulkommission zu den Zuger Mittelschulangeboten». Hintergrund und Anlass des Positionspapiers ist der Bericht der Stawiko zum Budget 2016/Finanzplan 2016-2019. Darin fordert die Stawiko vom RR explizit eine Überprüfung von Bildungseinrichtungen. Im vorliegenden Positionspapier bezieht die Schulkommission klar Stellung. Den Seiten 4 f. können die zentralen Positionen entnommen werden: 1. Beim Angebot des Kantons Zug handelt es sich nicht um ein Luxus-Angebot. Es ist durchschnittlich, aber gut. 2. Ausbildungsbedarf generiert Kosten. 3. Beim Eintritt in die Mittelschulen bedarf es einer stärkeren Steuerung. 4. Es darf keinen Planungsstopp geben. Die Projekte Hofstrasse und Standort Cham müssen vorangetrieben werden.

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