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Update Bildungspolitik — Dezember 2016 / Januar 2017

26.01.2017
Kantonsrat Sitzung vom 26.1.17 Bericht und Antrag zur Motion von Anna Bieri und Laura Dittli betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von ...

Kantonsrat
Sitzung vom 26.1.17
Bericht und Antrag zur Motion von Anna Bieri und Laura Dittli betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeitragen. Der Kanton Zug erfüllt oder übertrifft die die allermeisten Vorgaben des interkantonalen Stipendienkonkordats schon heute. Entgegen dem Antrag der Regierung soll der Kanton Zug dem Konkordat trotzdem beitreten. Der Kantonsrat hat die Motion mit 28:42 Stimmen erheblich erklärt.

Vereidigung neuer Mitglieder:

  • Magda Feldmann, ALG Zug,
  • Fabian Freimann, SP Cham
  • Marcel Peter, FDP Neuheim

Sitzung vom 15.12.16
Wahlen

  • Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch (FDP) mit 58 Stimmen
  • Kantonsratsvizepräsidentin Monika Barmet (CVP) mit 48 Stimmen
  • Frau Landammann Manuela Weichelt (ALG) mit 48 Stimmen
  • Statthalter Stephan Schleiss (SVP) mit 74 Stimmen

Aufgabe Statthalter: Führt Vorsitz im RR bei Abw. Frau Landammann, Aufgaben: siehe BGS 151.1 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR).

Rücktritte aus dem Kantonsrat:

  • Thomas Lötscher, FDP Neuheim
  • Olivia Bühler, SP Cham
  • Jolanda Spiess-Hegglin, Piraten Zug

Regierungsrat

10.1.17: erste Sitzung unter Leitung von Frau Landammann Weichelt.

«Finanzen 2019»: Klausur RR zu den Massnahmen F19; Kategorisierung der MN. Zur Zeit Vertiefung und Abklärungsaufträge in den Direktionen/Ämtern. Übergreifende Personalmassnahmen (Personalkosten = Lohn + Stellen) erfolgen zusätzlich zu den Massnahmen der Ämter. Massnahmen mit Bezug zu den Gemeinden werden dem Projekt «ZFA 2018» zur Bearbeitung zugewiesen. Massnahmen werden nicht vor März veröffentlicht.

Erläuterungen zum Zusammenhang USR III und Zuger Finanzprogramme:

USR III: Die Unternehmen sollen OECD-konform besteuert werden, d. h. bisherige Steuerprivilegien für Firmen, die in der CH ihren Sitz haben, aber mehrheitlich im Ausland tätig sind, sollen gestrichen werden. Um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu sichern, sollen im Gegenzug alle Unternehmen neue Abzugsmöglichkeiten erhalten (bspw. Forschungskosten, Einnahmen aus Patenten). Die Kt. können die meisten neuen Entlastungen kantonal gestalten (ob und wie) und befürworten die Vorlage. Daraus wird ersichtlich, dass der Volksentscheid Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung der Zuger Finanzprogramme hat. In der Medienmitteilung vom 20. Dezember 2016 hat die Zuger Regierung die Auswirkung der USR III auf die kant. Finanzprogramme wie folgt beschrieben:

Wirkung der USR III auf den Terminplan:

Der Regierungsrat hat die kantonalen Finanzprogramme auch vor dem Hintergrund der nationalen Unternehmenssteuerreform geprüft. Diese USR III, die anfangs 2017 an die Urne kommt, muss bei einem Ja des Souveräns ab 2019 auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar wie die Umsetzung aussieht und wie sie die anderen Projekte beeinflusst. Deshalb wird der Regierungsrat im ersten Quartal des nächsten Jahres die Terminplanung aller Projekte prüfen und allenfalls anpassen. Betroffen dürfte vor allem das Projekt Finanzen 2019 sein, das aufgrund der komplexen Ausgangslage wohl erst ein Jahr später, also ab 2020 realisiert werden kann.

Der Link führt zu neutralen Abstimmungsinformationen über die USR III: https://www.easyvote.ch/abstimmungen/aktuell/usr-iii/

«Regierung und Verwaltung 2019»: Projektleitung ist per sofort von Heinz Tännler an Manuela Weichelt übergegangen. Auftrag der vorberatenden KR-Kommission: zusätzlich eine Variante mit 7 Direktionen auszuarbeiten; Zwischenbericht an Kommission bis August 2017, Entscheid im KR noch diese Legislatur.

Spesen des Regierungsrates: diverse Verschärfungen, u. a. Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses betr. «Café avec» an LVZ-Generalversammlung

Teilrevision PH-Verordnung betr. Zulassungsbeschränkung genehmigt; Verfahren ist geregelt und mit der Publikation der Verordnung öffentlich; das Verfahren Zulassungsbeschränkung kann auf Antrag der Hochschulleitung via DBK beim RR zur Auslösung beantragt werden (falls Überbelegung PH Zug droht).

Umsetzungskonzept des Psychiatrischen Tagesambulatoriums inkl. Beschulung genehmigt.

Leistungsvereinbarung mit der Hochschule für Heilpädagogik betr. Unterstützung der ext. Evaluation der Sonderschulen  genehmigt.

Bildungsrat
Sitzung vom 7.12.16
Rektorin Brigit Eriksson-Hotz stellt Beiträge und Herausforderungen der PH vor. Bsp. Besondere Herausforderung für die PH: Dozenten müssen Experten für Aus- und Weiterbildung sein.

Medien und ICT Empfehlungen für die gemeindlichen Schulen im Kanton Zug: Bestehende Empfehlungen von 2002 werden aufgehoben; neue Empfehlungen (entstanden bei der Fachgruppe ICT mit Unterstützung Experten, geben Gde. die Möglichkeit, ihr Anspruchsniveau mit Blick auf ICT Lehrplan 21 festzulegen) werden vom AgS erlassen. Empfehlungen sollen Gde. unterstützen, sind keine Vorgaben (Kt. nicht für Infrastruktur der Gde. finanziell verantwortlich).

Änderung des Reglements über die Promotion an den öffentlichen Schulen betr. Zuweisung in Niveaukurse und Abschlussdossier: Seit drei Jahren ist der Kanton wieder aktiv aufsichtlich tätig. In der Folge zeigt sich mitunter Anpassungsbedarf (bspw. kürzlich Zuweisungen in die Werkschule), diesmal bezüglich Zuweisung in die Niveaufächer durch die 6.-Klasslehrpersonen. Niveau C ist künftig nur Werkschülerinnen und -schülern (diagnostizierte Lernbehinderung) vorbehalten; heutige Zuweisung von allen SuS mit ungenügenden Noten in Niveau C ist dysfunktional und wird korrigiert.

Aufhebung Weisungen des Erziehungsrats des Kantons Zug für die Verwendung der Standardsprache im Unterricht vom 4. März 2002: Muss nach Annahme des Gegenvorschlags zur Gesetzesinitiative «Ja zur Mundart» aufgehoben werden, da Weisungen für die Schule ('ausschliesslich und in allen Fächern) dem neuen Gesetzesparagraph ('grundsätzlich') sowie dem Lehrplan 21 widersprechen.

Integrationsklasse für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich – Konzept und Wochenstundentafel für die Primarstufe (Lernberichte, Anmeldung, ...): Bildungsrat beschliesst das Konzept und die Wochenstundentafel (erarbeitet in AG Asyl und Curriculum). Da KRB zeitlich beschränkt ist, wird in zwei Jahren eine neue Lagebeurteilung notwendig. Falls sich Konzept und Wochenstundentafel nicht bewähren, muss Änderung beim Bildungsrat beantragt werden.

Erarbeitung strategische Entwicklungslinien Zuger Volksschule
3.12.16 Workshop IV, Bira + Del. SPKZ; Rückblick SPKZ-REKO-DBK-Treffen, Überarbeitung und Abschluss Vision; weiteres Vorgehen: Frühjahr 2017: 1) Erarbeitung Raster mit Teilprojekten (LP 21, Gute Schulen, Arbeitsplatz Schule, Überprüfung Gremienstruktur, ...), Zielbeschreibung, Zuständigkeiten, Prioritäten. 2) Rasterprüfung in Bira und SPKZ, Bereinigung und Abschluss bis Ende April 2017.

Hochschulrat
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der PH Zug wurden vom HSR zu Handen des RR verabschiedet, das IKS (Interne Kontrollsystem) wurde zur Kenntnis genommen. Der Spardruck wird – insbesondere auch in Anbetracht der 2017 voraussichtlich aufgebrauchten Reserven – die PH Zug vor etwelche Herausforderungen stellen. Diese werden sich auch in der Budgeterstellung 2018 zeigen. Der Fokus des Leistungsauftrags 2018 (zu verabschieden an der kommenden Sitzung des HSR im Mai 2017) wird darauf liegen, laufende Projekte abzuschliessen.

Der HSR hat Guri Skedsmo den Titel Professorin PH Zug verliehen.

Kommunikation
Zuger Zeitung am Sonntag, 8.1.17
: Schlechte Noten sind ein gutes Geschäft.
Immer mehr Kinder nehmen Nachhilfe, Eltern zweifeln am Ergebnis der Schulbildung; Leistung bleibt mit Blick auf den Beitrag der öffentlichen Schule eine wichtige Forderung.

Tests und Messungen
Interview mit DV auf Zentralplus, 7.12.16, Thema PISA.
Haltung Bildungsdirektor gegenüber Tests / Messungen im Schulwesen: Als Ökonom Tests und Messungen nicht grundsätzlich abgeneigt; 'Bildungsfranken' und Bildung so wertvoll und wichtig, dass sich Schule Leistungsfragen stellen muss. Oder auch: Wie soll man verbessern können, wenn nicht gemessen wird? Es geht um Chancen (Messungen führen zu besserem Unterricht), Risiken (Messungen führen zu unüberlegter Hektik, zu Aktivität am falschen Ort) sowie um Möglichkeiten (was kann gemessen werden?) und Grenzen (was kann nicht gemessen werden?). Feststellung Bildungsdirektor: Bester Umgang mit Vergleichstests und Messungen noch nicht gefunden. Fragen stellen sich aber, da mit der ÜGK bald auch national verglichen wird, Medienrummel inklusive; bei der ÜGK wird der Erkenntnisgewinn allerdings gering sein, da ausschliesslich auf Ebene der Kantone verglichen wird. Dazu John Hattie: Die Unterschiede innerhalb eines Schulhauses sind viel interessanter als die Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern.

Weitere Informationen

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