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Update Bildungspolitik — Juni 2016

22.06.2016
Kantonsrat Rückblick Kantonsratssitzung vom 2.6.16 Keine DBK-Geschäfte; Trakt. 11: Zwei Motionen zur politischen Bildung und zur Partizipation von Jugendlichen: Motion Dittli ( ...

Kantonsrat

  • Rückblick Kantonsratssitzung vom 2.6.16

Keine DBK-Geschäfte;

Trakt. 11: Zwei Motionen zur politischen Bildung und zur Partizipation von Jugendlichen: Motion Dittli (Vorlage Nr. 2509; «easyvote.ch») wurde erheblich erklärt, Motion Lötscher (Vorlage Nr. 2477; Schaffung Jugendparlament) wurde teilerheblich erklärt in dem Sinne, dass dieses Jugendparlament keine besonderen politischen Rechte haben soll (wie bspw. Postulatsrecht zuhanden KR); politische Bildung in den Lehrplänen wurden nur am Rande thematisiert.

  • Ausblick Kantonsratssitzung vom 30.6.16

Keine DBK-Geschäfte

Trakt. 5: Geschäftsbericht 2015 (Vorlage Nr. 2617);

Trakt. 6: Finanzstrategie 2017–2025 des Kantons Zug (Vorlage Nr. 2597).

  • Ausblick Kantonsratssitzung vom 7.7.16

2. Lesung Entlastungsprogramm 2015-2018, Anträge auf die 2. Lesung (Vorlage Nr. 2569);

Interpellation Unternährer betr. Integration Flüchtlingskinder in Volksschule (Vorlage Nr. 2573).

  • Arbeitsprogramm Kantonsrat für 3./4. Quartal 2016

KRB's für Objektkredit Wettbewerbsverfahren Röhrliberg, Objektkredit Sanierung Theilerhaus, Objektkredit Umbau FMS sollen alle im 3. Quartal an den KR überwiesen werden; KRB betr. Finanzierung Integrationsklassen Asyl soll im 3. Quartal an KR überwiesen werden; Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» soll im 3. Quartal an KR überwiesen werden.


Regierungsrat

  • Projekt «Finanzen 2019» (ausgeglichene Rechnung per 2019, Abbau strukturelles Defizit)
    Workshop zu Methoden und Eckwerten, Aussprache zu den Eckwerten; Diskussion über den Anteil der beeinflussbaren Ausgaben am Gesamtbudget von 1.4 Mia.; Sparziel: 100 Mio. Vorgehen: Dezentrale Massnahmenfindung (Direktionen massgeblich beteiligt) mit quantitativem Ziel. Alle Direktionen müssen Massnahmen vorschlagen, wie der beeinflussbare Aufwand gesenkt werden kann; Massnahmenprüfung erfolgt unter Beizug externer Expertise durch Regierungsrat zentral.
  • Mittelschulbauten
    Aufgrund der Budgetrestriktionen im Bereich der Investitionsrechnung müssen sowohl das Hoch- als auch das Tiefbau-Portfolio auf insgesamt 50 Mio. Franken pro Jahr. (exkl. Spezialfinanzierung Strassenbau) gestaucht werden. Klärung im Mittelschulbereich werden die oben im Arbeitsprogramm KR aufgezeigten KR-Debatten zu den Mittelschulbauten im 3. Quartal 2016 bringen.


Bildungsrat

  • Berichte Übertritte I und II zur Kenntnis genommen. Bira beschliesst, dass künftig auch die Drop outs (Schulabgänge) nach der dritten Klasse der Kantonsschule erfasst werden sollen, um noch mehr über die Verlässlichkeit der Zuweisungen an die Kanti (lagen dieses Jahr zum 3. Mal über 20 %) zu erfahren. Bildungsdirektor kündigt Konzeptentwurf für eine diagnostische Überprüfung (keine Nachselektion) der fachl. Kompetenzen der ans LZG zugewiesenen Schülerinnen und Schüler (Sommer 2017) an, um mehr über die unterschiedlichen Zuweisungsquoten der Gemeinden zu lernen.
  • Erarbeitung strategischer Orientierungspunkte für die Zuger Volksschule: Der Bildungsrat will sich (analog Mittelschulkommission) Orientierungspunkte für seine strategische Arbeit geben. Diese sollen in einem einfachen Prozess und im engen Austausch mit der Schulpräsidentenkonferenz erarbeitet werden. Mit dem Prozess kann auch ein Anliegen aus dem SPKZ-Reko-DBK-Treffen von Nov. 2015 aufgenommen werden.
  • Integrationsklasse für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich: Der Bildungsdirektor informiert den Bildungsrat. War mit Entwurf des Kantonsratsbeschlusses im Regierungsrat. Eckwerte: Solidarische Finanzierung, Defizitgarantie, zentrale Koordination. KRB soll Gemeinden verpflichten, Integrationsklassen solidarisch zu finanzieren. Kanton beteiligt sich mit Normpauschale, Rest wird auf ständige Einwohnerzahl verteilt. Gemeinden sollen Fr. 15'000 Fr. pro Klasse und Monat erhalten, also Fr. 180'000 im Jahr. Anvisiert wird ein rückwirkendes Inkrafttreten per 1.8.16. Mit der Defizitgarantie (eine Klasse wird unabhängig der Schülerzahl mit Fr. 180'000 vergütet), der solidarischen Finanzierung und der zentralen Koordination können drei wichtige Anliegen aufgenommen werden. Eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Kosten lehnt der Regierungsrat ab, da es sich um ein Schulangebot der obligatorischen Schulzeit handelt. Der KRB ist bis am 4.7.16 in einer verkürzten Vernehmlassung bei den Einwohnergemeinden, angestrebt wird eine 2. Lesung an der letzten RR Sitzung vor den Ferien, am 12.7.16. Bestellung Bildungskommission folgt im August.


Hochschulrat

  • Die im Rahmen der Studienreform 2016 (Allrounder) erarbeiteten Studienpläne wurden verabschiedet.

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