Die nächste Gemeindeversammlung der Gemeinde Risch findet am Montag, 5. Juni 2023 um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt statt. Die Botschaft für die Gemeindeversammlung wird den Rischer Haushaltungen um den Freitag, 12. Mai 2023 zugestellt. Der Gemeindeversammlung werden insgesamt fünf Traktanden unterbreitet.

Bild Legende:

1.    Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. März 2023

2.    Rechnung 2022

3.    Rahmenkredit für den Unterhalt und den Ausbau des gemeindlichen Abwassernetzes (Projekt Nr. 140)

4.    Rahmenkredit für die Umsetzung der zweiten Etappe des Gesamtverkehrskonzepts (Projekt Nr. 133)

5.    Interpellation Die Mitte Risch-Rotkreuz in Sachen Wohnraumstrategie und Verfügbarkeit von bezahlbaren Mietwohnungen für Rischer Jugendliche

Mit Traktandum Nr. 2 wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Genehmigung der Jahresrechnung 2022 unterbreitet. Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Gewinn von 19.7 Millionen Franken ab. Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Ein Grossteil des Überschusses geht auf höhere Steuererträge zurück. Bei den juristischen Personen betrug der Mehrertrag 10.5 Millionen Franken, was auf ausserordentliche Gewinne sowie höhere Kapitalsteuern als Folge der Unternehmenssteuerreform zurückzuführen ist. Bei den natürlichen Personen betrug der Mehrertrag 1.8 Millionen Franken und die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer übertrafen das Budget um 4.1 Millionen Franken. Auf der Aufwandseite mussten erfreulicherweise bei mehreren Positionen die Budgetmittel nicht ausgeschöpft werden, was zu einer Unterschreitung von insgesamt 2.8 Millionen Franken geführt hat.

Die Nettoinvestitionen von 10.9 Millionen Franken konnten allesamt aus eigenen Mitteln getätigt werden. Gegenüber dem Budget weichen sie um insgesamt 19 Millionen Franken ab, was massgeblich auf die später angesetzte Kapitalisierung von 13.9 Millionen Franken der Gemeinde Risch Immobilien AG (Griag) zurückzuführen ist.

Der Gemeinderat beantragt Ihnen, 19.5 Millionen Franken des Überschusses in eine neue Reserve für zukünftige Abschreibungen der Zentrumsgestaltung einzulegen. Mit den Beschlüssen der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 30. März 2023 zur Zentrumsgestaltung soll unter anderem das Zentrum Dorfmatt durch einen Neubau inklusive Wohnnutzung ersetzt sowie das Sportparkgebäude neu erstellt werden. Der hierfür notwendige Investitionsbedarf beläuft sich gemäss ersten Grobschätzungen auf gut 80 Millionen Franken.

Mit dem dritten Traktandum wird ein neuer Rahmenkredit für den Ausbau und Unterhalt des gemeindlichen Abwassernetzes in Höhe von 4.5 Millionen Franken unterbreitet. Die von der Gemeindeversammlung bereits bewilligten Mittel für den Ausbau und Unterhalt des gemeindlichen Abwassernetzes erschöpfen sich schneller als geplant. Durch intensive Bautätigkeit von dritten Werkeigentümerschaften, insbesondere durch die Erstellung des Fernwärmenetzes in Rotkreuz, wurden jeweils Massnahmen im Abwassernetz vorgezogen. Mit den zusätzlich beantragten Kreditmitteln soll unter anderem in weiteren Quartieren das Trennsystem eingeführt werden, womit künftig die Abwasserreinigungsanlage Schönau (Cham) entlastet werden kann.

Mit Traktandum Nr. 4 wird ein zweiter Rahmenkredit für die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) beantragt. Das im Jahr 2018 vom Gemeinderat verabschiedete GVK umfasst 55 Massnahmen, die paketweise und etappiert umgesetzt werden. Ein erster Rahmenkredit in Höhe von 3.5 Millionen Franken wurde im November 2018 von der Gemeindeversammlung genehmigt. Diese Mittel werden voraussichtlich Ende 2024 aufgebraucht sein. Damit weitere Massnahmen geplant und umgesetzt werden können, wird ein zweiter Rahmenkredit über 4.5 Millionen Franken benötigt. Hiermit sollen insbesondere Aufwertungen der Birkenstrasse bis zur Blegistrasse sowie der Industriestrasse geplant und ausgeführt werden.

Mit Traktandum Nr. 5 wird die Interpellation Der Mitte Risch-Rotkreuz in Sachen Wohnraumstrategie und Verfügbarkeit von bezahlbaren Mietwohnungen für Rischer Jugendliche beantwortet. Der Gemeinderat sieht sich nicht in der Position, als Gemeindeverwaltung aktiv in den Mietwohnungsmarkt einzugreifen. Dennoch können Massnahmen geprüft werden, die auch mit den Absichten Der Mitte in Übereinstimmung stehen.

Die Details zur Gemeindeversammlung finden Sie hier.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Apéro offeriert.


Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Ivo Krummenacher, Gemeindeschreiber, 041 798 18 61