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GPK empfiehlt die Teilrevision des PBG und das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zur Annahme

Am 19. Mai 2019 kommt die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Deren Annahme ist für die Zuger Einwohnergemeinden von grosser Bedeutung. Im Planungs- und Baurecht werden von den Gemeinden mitgetragene Regelungen geschaffen, die es erlauben, dass die Einwohnergemeinden ihre Raumplanungen weiterentwickeln können. Mit der STAF-Vorlage liegt ein nach Ansicht der GPK (Gemeindepräsidenten-Konferenz der zugerischen Gemeinden) tragbarer Kompromiss vor, um eine international anerkannte und wettbewerbsorientierte Unternehmensbesteuerung umzusetzen.

Die PBG-Teilrevision schafft die Voraussetzungen, dass die Zuger Gemeinden die anstehenden Ortsplanungsrevisionen in Angriff nehmen können. Die vom Bund vorgegebene Frist zur Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsrechts läuft Anfang Mai 2019 ab. Die Gesetzesänderung führt nach Massgabe des Bundesrechts eine Mehrwertabgabe für Neueinzonungen ein. Darüber hinaus erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, auch bei Aufzonungen und Bebauungsplänen Mehrwertabgaben erheben zu können, sofern die hierzu notwendige gesetzliche Grundlage in den gemeindlichen Bauordnungen geschaffen werden. Dies schafft Rechtssicherheit und verhindert ein weiteres politisches Hickhack ohne Aussicht auf eine bessere Lösung.

Die STAF-Vorlage ist für viele im Kanton Zug angesiedelten Unternehmen von zentraler Bedeutung. Mit ihr wird die Unternehmensbesteuerung neu so geregelt, dass sie international anerkannt wird. Damit werden die aktuell geltenden Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Statusgesellschaften abgeschafft und alle Unternehmen nach den gleichen Grundsätzen besteuert. Die Umsetzung von STAF im Kanton Zug wird dazu führen, dass die Zuger Gemeinden nach wie vor für Firmen attraktiv bleiben.

Beide Vorlagen sind wohl austariert, weshalb sie von der GPK zur Annahme empfohlen werden. Eine Annahme ist im Interesse der Gemeinden und auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung:
Peter Hausherr, Vorsitzender der GPK, Tel. 041 798 18 66

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